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   BFH, 27.11.2002 - X R 53/01   

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https://dejure.org/2002,1698
BFH, 27.11.2002 - X R 53/01 (https://dejure.org/2002,1698)
BFH, Entscheidung vom 27.11.2002 - X R 53/01 (https://dejure.org/2002,1698)
BFH, Entscheidung vom 27. November 2002 - X R 53/01 (https://dejure.org/2002,1698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung - Nachhaltigkeit der Tätigkeit - Drei-Objekt-Grenze

  • Judicialis

    GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 15 Abs. 2; ; UStG § 2 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1
    Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung von weniger als vier Objekten

  • datenbank.nwb.de

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von weniger als vier Objekten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2, GewStG § 2 Abs 1
    Drei-Objekt-Grenze; Errichtung; Gewerbebetrieb; Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Vermögensverwaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1291
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (26)

  • BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

    gewerblicher Grundstückshandel

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    Sie stellt in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit keine Mindestgrenze dar (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. III. 5.).

    b) Soweit der erkennende Senat die Auffassung vertreten hat, dass die Drei-Objekt-Grenze nur für den reinen Handel und nicht auf Fälle der Veräußerung nach Bebauung anzuwenden sei (Vorlagebeschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332), ist ihm der Große Senat des BFH (Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291) nicht gefolgt.

    c) Der Große Senat hat in seinem Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 (unter C. III. 5.) jedoch betont, dass der Drei-Objekt-Grenze nur eine indizielle Bedeutung zukommt und auch bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche Betätigung schließen lassen können.

    Wurde ein Bauvorhaben beispielsweise nur kurzfristig finanziert, hat der Steuerpflichtige bereits während der Bauzeit eine Maklerfirma mit dem Verkauf des Grundstücks beauftragt oder selbst die Veräußerung betrieben, wurde vor Fertigstellung des Bauwerks ein Vorvertrag mit dem künftigen Erwerber geschlossen, kann dies eine unbedingte Veräußerungsabsicht auch dann indizieren, wenn keiner der vom Großen Senat in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 angesprochenen Ausnahmefälle vorliegt.

    Dies steht nicht in Übereinstimmung mit dem nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen Beschluss des Großen Senats in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291.

    c) Die folgenden rechtlichen Aussagen (vgl. Senatsurteil in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) beziehen sich auf weitere Beispielsfälle der Gewerblichkeit und behalten auch nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 1291 Gültigkeit.

  • BFH, 18.09.1991 - XI R 23/90

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von vier Objekten in fünf Jahren

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    Werden hingegen innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --in der Regel fünf Jahre-- zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf mindestens vier Objekte veräußert, kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden, weil die äußeren Umstände den Schluss zulassen, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007).

    Dann kann für Gewerblichkeit eine höhere Zahl von Veräußerungen nach Ablauf dieses Zeitraums, aber auch eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich sprechen (Urteile in BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060; in BFHE 165, 521, 524, BStBl II 1992, 135;… in BFH/NV 1992, 464, 464 f., und in BFH/NV 1993, 656).

    Unter Einbeziehung der Anschaffung oder Errichtung eines Einzelobjekts kann sich ein --ebenfalls nicht strikt zu handhabender-- Beurteilungszeitraum von zehn Jahren ergeben (Urteil in BFHE 165, 521, 524, BStBl II 1992, 135).

    Von Bedeutung kann schließlich der zusätzliche Zusammenhang zwischen der Verwertung der einzelnen Objekte sein (sog. Verwertungszeitraum; s. BFH-Urteil in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, unter II. 2.).

  • BFH, 05.09.1990 - X R 107/89

    Gewerblicher Grundstückshandel, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren …

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    Dieser Fünf-Jahres-Zeitraum ist keine starre Grenze (Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060;… vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584;… vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, unter 4. c., m.w.N.).

    Die Anzahl der verkauften Objekte kann den Schluss rechtfertigen, dass auch Objekte in den Grundstückshandel mit einbezogen werden müssen, bei denen dieser Zeitraum überschritten ist (Urteile in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060;… in BFH/NV 1992, 464, 466;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, 657).

    Dann kann für Gewerblichkeit eine höhere Zahl von Veräußerungen nach Ablauf dieses Zeitraums, aber auch eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich sprechen (Urteile in BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060; in BFHE 165, 521, 524, BStBl II 1992, 135;… in BFH/NV 1992, 464, 464 f., und in BFH/NV 1993, 656).

    Diese Beurteilung gilt auch für Fälle, in denen zwar in dem Fünf-Jahres-Zeitraum weniger als vier Objekte veräußert werden, sich aber in der Folgezeit weitere Veräußerungen planmäßig anschließen (BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060).

     
  • BFH, 15.03.2000 - X R 130/97

    Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    Der I. Senat des BFH und der erkennende Senat haben durch Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97 (BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28) und vom 15. März 2000 X R 130/97 (BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) für Fälle des Erwerbs eines bebauten Grundstücks und dessen anschließender Veräußerung entschieden, Objekte im Sinne der hier fraglichen "Objektzählung" könnten auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein.

    c) Die folgenden rechtlichen Aussagen (vgl. Senatsurteil in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) beziehen sich auf weitere Beispielsfälle der Gewerblichkeit und behalten auch nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 1291 Gültigkeit.

    Diese Absicht kann auch durch die Art und Weise indiziert werden, mit welcher der Steuerpflichtige auf dem Grundstücksmarkt auftritt (Senatsurteil in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530).

  • BFH, 12.07.1991 - III R 47/88

    Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    b) Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in der Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Kauf des Grundstücks oder der Errichtung des Gebäudes (BFH-Urteile vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, 251, BStBl II 1990, 637;… vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94, 96) einerseits und dem Verkauf der Objekte andererseits nicht mehr als 5 Jahre beträgt (BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, 404, BStBl II 1988, 293; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, 501, BStBl II 1992, 143, m.w.N.).

    Bei einem einzigen Verkauf mehrerer Objekte ist eine gewerbliche Tätigkeit anerkannt worden, wenn sich aus anderen objektiven Umständen ergab, dass noch weitere Grundstücksgeschäfte geplant waren (BFH-Urteil in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143;… s. ferner Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85, BFH/NV 1990, 625).

    Als nachhaltig beurteilt wurde auch das Bemühen um Einzelverkäufe, das zu einem Verkauf an einen einzigen Erwerber führt (Urteil in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143).

  • BFH, 11.12.1991 - III R 59/89

    Gewerblicher Grundstückshandel

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    Dieser Fünf-Jahres-Zeitraum ist keine starre Grenze (Urteile vom 5. September 1990 X R 107-108/89, BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060;… vom 2. März 1990 III R 75/85, BFH/NV 1991, 584; vom 11. Dezember 1991 III R 59/89, BFH/NV 1992, 464, unter 4. c., m.w.N.).

    Die Anzahl der verkauften Objekte kann den Schluss rechtfertigen, dass auch Objekte in den Grundstückshandel mit einbezogen werden müssen, bei denen dieser Zeitraum überschritten ist (Urteile in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060; in BFH/NV 1992, 464, 466;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, 657).

    Dann kann für Gewerblichkeit eine höhere Zahl von Veräußerungen nach Ablauf dieses Zeitraums, aber auch eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich sprechen (Urteile in BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060; in BFHE 165, 521, 524, BStBl II 1992, 135; in BFH/NV 1992, 464, 464 f., und in BFH/NV 1993, 656).

  • BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92

    1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    Nachhaltig ist eine Tätigkeit, die von der Absicht getragen wird, sie zu wiederholen; bei einer Mehrzahl von Handlungen ist die Nachhaltigkeit zu bejahen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 IV R 112/92, BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367; vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I. 3.).

    Erwirbt oder errichtet der Steuerpflichtige Immobilienobjekte, um diese zu gegebener Zeit mit Gewinn zu veräußern, so wird diese Absicht nicht dadurch in Frage gestellt, dass die auf die Realisierung eines Veräußerungsgewinns gerichtete Erwartung des Steuerpflichtigen infolge für ihn ungünstiger Marktfaktoren oder sonstiger nicht von ihm vorhergesehener Umstände enttäuscht wird und er an Stelle des erstrebten Gewinns einen Verlust erleidet (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I. 3. c).

    Etwas anderes gilt indes für den Fall, dass der Steuerpflichtige ein Grundstück erwirbt um es unentgeltlich oder teilentgeltlich etwa an ihm nahestehende Personen zu übertragen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I. 3. c., und vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053, unter 3.).

  • BFH, 21.11.1989 - VIII R 19/85

    Steuerliche Behandlung des Gewinns aus dem Verkauf des Grundstücks als …

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    * Bei einem einzigen Verkauf mehrerer Objekte ist eine gewerbliche Tätigkeit anerkannt worden, wenn sich aus anderen objektiven Umständen ergab, dass noch weitere Grundstücksgeschäfte geplant waren (BFH-Urteil in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; s. ferner Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85, BFH/NV 1990, 625).

    Bei einem beginnenden Grundstückshandel kann sich die ganze Geschäftstätigkeit zunächst auf den Verkauf eines einzigen Grundstücks konzentrieren (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 625, zu einem "abgebrochenen" Grundstückshandel).

  • BFH, 15.12.1992 - VIII R 9/90
    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    Die Anzahl der verkauften Objekte kann den Schluss rechtfertigen, dass auch Objekte in den Grundstückshandel mit einbezogen werden müssen, bei denen dieser Zeitraum überschritten ist (Urteile in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060;… in BFH/NV 1992, 464, 466; vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, 657).

    Dann kann für Gewerblichkeit eine höhere Zahl von Veräußerungen nach Ablauf dieses Zeitraums, aber auch eine hauptberufliche Tätigkeit im Baubereich sprechen (Urteile in BFHE 161, 543, 546, BStBl II 1990, 1060; in BFHE 165, 521, 524, BStBl II 1992, 135; in BFH/NV 1992, 464, 464 f., und in BFH/NV 1993, 656).

  • BFH, 14.03.1989 - VIII R 373/83

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel bei …

    Auszug aus BFH, 27.11.2002 - X R 53/01
    Etwas anderes gilt indes für den Fall, dass der Steuerpflichtige ein Grundstück erwirbt um es unentgeltlich oder teilentgeltlich etwa an ihm nahestehende Personen zu übertragen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I. 3. c., und vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053, unter 3.).
  • BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88

    Gewerblicher Grundstückshandel einer Erbengemeinschaft bei Veräußerung von sechs …

  • EuGH, 29.02.1996 - C-110/94

    Inzo / Belgischer Staat

  • BFH, 07.04.1992 - VIII R 34/91

    Nicht erfolgte Beiladung einer faktisch beendeten Gesellschaft bürgerlichen …

  • BFH, 04.06.1992 - IV R 79/91

    Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs gemäß § 1 …

  • BFH, 23.10.1987 - III R 275/83

    Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen …

  • BFH, 02.03.1990 - III R 75/85

    Bei Verpflichtung zur Neuberechnung der Steuer gem. Art. 3 § 4 VGFGEntlG darf …

  • BFH, 16.05.2002 - III R 9/98

    Gewerblicher Grundstückshandel: Verkauf von Eigentumswohnungen

  • BFH, 18.05.1999 - I R 118/97

    Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze

  • BFH, 21.05.1993 - VIII R 10/92

    Veräußerung von Wohneigentum als gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

    Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

  • BFH, 11.03.1992 - XI R 17/90

    Errichtung einer einheitlichen Wohnung durch Inhaber von zwei …

  • BFH, 07.12.1995 - IV R 112/92

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Kauf eines Grundstücks, das noch am gleichen …

  • BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

    Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  • BFH, 13.08.2002 - VIII R 14/99

    Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze

  • BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70

    Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu …

  • FG Nürnberg, 24.11.2000 - VII 16/97

    Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung

  • BFH, 15.07.2004 - III R 37/02

    Ungleiche Behandlung aufgeteilte/unaufgeteilte Mehrfamilienhäuser

    Nach dem Beschluss des Großen Senats in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. III. 5. a.E. stellt die "Drei-Objekt-Grenze" keine Mindestgrenze in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit dar (…ebenso BFH-Urteile vom 18. September 2002 X R 108/96, BFH/NV 2003, 455; vom 27. November 2002 X R 53/01, BFH/NV 2003, 1291, sowie BFH-Beschluss vom 23. Januar 2004 IV B 3/03, BFH/NV 2004, 781, 782).

    Im Streitfall ist der Kläger im Sinne der Rechtsprechung wiederholt tätig geworden, weil er zwei in Eigentumswohnungen aufgeteilte Mehrfamilienhäuser in zwei verschiedenen Kaufverträgen an zwei verschiedene Erwerber mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert hat (vgl. auch BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 455, und in BFH/NV 2003, 1291, m.w.N.).

    Die Indizwirkung der zahlenmäßigen Voraussetzungen hängt weder von der Größe und dem Wert der einzelnen Objekte noch von der Nutzungsart ab (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1291).

    Die nur kurzfristige Überschreitung der Fünf-Jahres-Grenze beim Grundstück E um wenige Tage beeinträchtigt die indizielle Wirkung nicht (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; in BFH/NV 2003, 1291).

  • BFH, 03.08.2004 - X R 40/03

    Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …

    Dieses Tatbestandsmerkmal wurde verneint bei der Veräußerung von mehreren Eigentumswohnungen durch lediglich einen Vertrag (…BFH-Urteil vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20), es sei denn, der Veräußerer hat sich zuvor erfolglos um Einzelverkäufe bemüht (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; vom 27. November 2002 X R 53/01, BFH/NV 2003, 1291; in BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294 - "Nachhaltigkeit" bei nur einem Verkaufsgeschäft).

    Sie stellt in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit keine Mindestgrenze dar (BFH-Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. III. 5.; BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 1291; in BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294).

  • BFH, 18.03.2004 - III R 25/02

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

    Der BFH hat allerdings in Anwendung der Entscheidung des Großen Senats inzwischen mehrfach, insbesondere bei Bebauungsfällen (…Urteil in BFH/NV 2003, 455;… Beschluss vom 20. Juni 2003 XI S 21/02, BFH/NV 2003, 1555), bei zwei bzw. sogar nur einem Objekt einen gewerblichen Grundstückshandel angenommen (…vgl. Urteile vom 14. Oktober 2002 VIII R 70/98, BFH/NV 2003, 742; vom 18. September 2002 X R 5/00, BFHE 200, 512, BStBl II 2003, 286; vom 27. November 2002 X R 53/01, BFH/NV 2003, 1291;… Beschluss vom 16. Juli 2003 X B 7/03, BFH/NV 2003, 1423; dazu auch Korth, Aktuelles Steuerrecht 2003, 211 ff.).
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